News

Ein Jahr UPC und Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

One year of UPC and European patent with unitary effect

05/2024

Erste Erfahrungswerte mit dem neuen System zum 1. Juni 2024

First experiences with the new system on June 1, 2024

Am 1. Juni 2024 jährt sich das Inkrafttreten des EPGÜ. Seit diesem Datum sind etwa 26.000 Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt worden, was ca. einem Viertel aller erteilten Europäischen Patente entspricht. Europäische Patente mit Österreichischen AnmelderInnen liegen sogar über diesem Durchschnittswert, da etwa 45% aller von diesen neu angemeldeten europäischen Patente in Einheitspatente umgewandelt worden.

Noch befinden wir uns in der Übergangsphase, in der ein Europäisches Patent nach der Erteilung wie bisher in individuell ausgewählten Staaten des EPÜ validiert werden kann. Das so entstehende Bündel aus nationalen Patenten kann optional auch unter die Gerichtsbarkeit des Einheitspatentgerichts (UPC) fallen.

Ebenso hat das Einheitspatentgericht nämlich seine Arbeit an allen Standorten aufgenommen. Es sind bislang insgesamt über 300 Streitverfahren anhängig gemacht worden (inkl. Widerklagen nach einer Verletzungsklage). An der lokalen Kammer Wien wurde ein erstes Verfahren abgeschlossen, während ein zweites Verfahren noch anhängig ist. Obwohl erste Entscheidungen der Kammern des UPC vorliegen, ist es noch zu früh, eine Aussage über Konsistenz oder Tendenz des Einheitspatentgerichts zu treffen. Aufgrund kurzer Verfahrensdauern von etwa 12 Monaten für die erste Instanz wird im kommenden Jahr allerdings mit zahlreichen Entscheidungen und aufschlussreichen Erkenntnissen daraus gerechnet.

Man kann, soweit das in dieser frühen Phase möglich ist, feststellen, dass das neue System genutzt und positiv aufgenommen wird. In der Praxis hat sich allerdings die Kommunikation mit dem Einheitspatentgericht über die von dort vorgegebene Plattform CMS (Central Management System) als holprig erwiesen. Das UPC plant Verbesserungen an dieser Stelle.

Für die Etablierung des Einheitspatents spricht auch, dass in absehbarer Zeit weitere Staaten dem EPGÜ beitreten werden. Neben den Staaten der ersten Stunde (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden) wird als nächstes wohl Rumänien zum System dazustoßen, so dass dann 18 EU-Staaten partizipieren. Das käme etwas überraschend, da zunächst der Beitritt Irlands erwartet worden ist. Die Zögerlichkeit Irlands ist nicht Ablehnung des Systems zu werten, sondern hat formale Gründe. Irlands Beitritt erfolgt dann zu einem späteren Zeitpunkt.

June 1, 2024 marks the anniversary of the UPCA coming into force. Since then, around 26,000 European patents with unitary effect have been granted, which corresponds to around a quarter of all granted European patents. Austria is even above this average, as around 45% of all newly registered European patents have been converted into unitary patents.

We are still in the transition phase, in which a European Patent can be validated in individually selected states of the EPC as before. The resulting bundle of national patents can optionally also come under the jurisdiction of the Unified Patent Court (UPC).

The Unified Patent Court has also commenced its work at all locations. Up to now, a total of over 300 litigation proceedings have been initiated (including counterclaims following an infringement action). At the local chamber in Vienna, the first case has been concluded, while a second case is still pending. Although the first decisions of the UPC chambers are available, it is still too early to make a statement about the consistency or tendency of the Unified Patent Court. However, due to the short duration of proceedings of around 12 months for the first instance, numerous decisions and informative findings are expected in the coming year.

As far as is possible at this early stage, it is clear that the new system is being used and positively received. In practice, however, communication with the Unified Patent Court via its CMS (Central Management System) platform has proved to be bumpy. The UPC is planning improvements in this area.

The fact that further states will join the UPCA in the foreseeable future also speaks for the establishment of the unitary patent. In addition to the first states (Belgium, Bulgaria, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Austria, Portugal, Slovenia and Sweden), Romania will probably join the system next, bringing the total number of participating EU states to 18. This would come as something of a surprise, as Ireland was initially expected to join. Ireland's hesitation is not a rejection of the system, but has formal reasons. It's accession will take place at a later date.

Geänderte Gebühren beim Europäischen Patentamt

New fee structure at the European Patent Office

03/2024

Gebührenerhöhungen und neue Ermäßigungen

Increased fees and new fee reductions possible

Erstmals führt das Europäische Patentamt Gebührenermäßigungen für natürliche Personen, Kleinstunternehmer, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen ein – vorausgesetzt diese haben in den letzten fünf Jahren nicht mehr als vier Anmeldungen beim Europäischen Patentamt eingereicht. Die Gebührenermäßigung kann ab 1. April 2024 beantragt werden.

Gleichzeitig tritt auch eine geänderte Gebührenordnung in Kraft. Während die Anmeldegebühr unverändert bleibt, wurden die übrigen Verfahrensgebühren im Erteilungsverfahren um ca. 4 % angehoben. Die Einspruchsgebühr sowie die Beschwerdegebühr bleiben unverändert.

Deutliche erhöht wurden die Jahresgebühren für das 3., 4. und 5. Patentjahr. So wurde die Jahresgebühr für das 3. Patentjahr und das 5. Patentjahr um ca. 8% erhöht. Für das 4. Patentjahr beträgt die Jahresgebühr zukünftig EUR 845 statt bisher EUR 660.

Insgesamt steigen die Kosten für das Europäische Erteilungsverfahren damit um ca. 8%.

Die neue eingeführte Gebührenermäßigung beträgt laut Gebührenordnung 30% der jeweiligen Gebühr. Insgesamt wird das Erteilungsverfahren für die berechtigten Personengruppen damit also sogar kostengünstiger.

Die vollständige Gebührentabelle finden Sie hier auf der Website des Europäischen Patentamts.

For the first time, the European Patent Office is introducing fee reductions for natural persons, micro-entrepreneurs, non-profit organisations, universities and public research institutions - provided that they have not filed more than four applications with the European Patent Office in the last five years. The fee reduction can be applied for from 1 April 2024.

At the same time, an amended schedule of fees will become effective. While the application fee remains unchanged, the other procedural fees in the granting procedure have been increased by approx. 4 %. The opposition fee and the appeal fee remain unchanged.

The annual fees for the 3rd, 4th and 5th patent year were increased significantly. The annual fee for the 3rd patent year and the 5th patent year has been increased by approx. 8%. In future, the annual fee for the 4th patent year will be EUR 845 instead of EUR 660.

Overall, the costs for the European grant procedure will therefore increase by approx. 8%.

The newly introduced fee reduction amounts to 30% of the respective fee according to the fee schedule. Overall, the issuing procedure will therefore be even cheaper for the eligible groups of persons.

The complete table of fees can be found here on the website of the European Patent Office.

Lego® vs. Wiener Einzelhändler

Lego® vs. retailer in Vienna

01/2024

Patente, Marken und registrierte Designs eines Branchenführers

Patents, trade marks and registered designs of an industry leader

Der Branchenführer in der Welt der Klemmbausteine, Lego, wurde am Ende des Jahres 2023 auch in Wien aktiv, um seine Rechte am Geistigen Eigentum bei Spielwaren durchzusetzen. Das Prinzip der auch heute noch bei den Lego®-Bausteinen verwendeten Technik von Zapfen und Noppen ist lange schon nicht mehr patentrechtlich geschützt. So endete für Lego der Schutz z.B. des österreichischen Klemmbaustein-Patents – AT 211715B – bereits 1978. Seitdem verteidigt Lego sein Sortiment gegen Nachahmer mit Patenten zu spezifischen Details neuer Bausteine und über das Markenrecht, durch welches vorrangig das Lego-Männchen z.B. mit der Unionsmarke UM 000050450 geschützt ist.

Da es mittlerweile zahlreiche alternative Anbieter von Spielzeug oder Modellbau mit Klemmbausteinen gibt, setzt der dänische Hersteller vermehrt auch auf den Schutz einzelner neuer Bauteilformen durch das registrierte Design/Geschmacksmuster, z.B. das 18-teilige Sammelmuster UM 007537964. Auch dadurch besitzt Lego ein praktisches Instrument, ganze Ladungen von Importware beim Zoll eines EU-Mitgliedstaates aufhalten zu lassen. Ein Patent auf den Klemmbaustein an sich ist dafür nicht erforderlich.

Lego kann vom Importeur auf diese Weise ein mühsames Herauslesen weniger kritischer Bauteile aus den Verpackungen der beschlagnahmten Bausätze alternativer Hersteller mit teils mehreren hundert oder tausend unkritischen Teilen verlangen – oder die Zustimmung zur Vernichtung der gesamten Lieferung.

Eben dies ist einem Einzelhändler im 20. Wiener Bezirk in Vorbereitung seines Weihnachtsgeschäfts widerfahren. Die von Lego gewünschte heftige wirtschaftliche Wirkung trat ein und sorgte für ein Echo bei Bloggern und Zeitungen (Falter 49/23, S. 42).

The industry leader in the world of clamping bricks, Lego, also took action in Vienna at the end of 2023 to enforce its intellectual property rights for toys. The principle of pegs and studs, which is still used in Lego® building blocks today, is no longer protected by patent law. Lego's patent protection by, e.g., Austrian patent on clamping bricks – AT 211715B – ended 1978. Since then, Lego has defended its product range against imitators with patents on specific details of new building blocks and via trade mark law, which primarily protects the Lego man, e.g., with the EU trade mark UM 000050450.

As there are now numerous alternative suppliers of toys or modelling with clamping bricks, the Danish manufacturer is increasingly relying on the protection of individual new component shapes through the registered design, e.g., the 18-part collective design UM 007537964. This also gives Lego a practical tool for stopping entire consignments of imported goods at the customs of an EU member state. A patent on the clamping module itself is not required in this scheme.

In this way, Lego can require the importer to painstakingly pick out less critical components from the packaging of the confiscated kits from alternative manufacturers, some of which contain several hundred or thousands of non-critical parts – or to agree to the destruction of the entire consignment.

This is exactly what happened to a retailer in Vienna's 20th district in preparation for his Christmas shop. The severe economic impact desired by Lego had the desired severe economic impact, which was echoed by bloggers and newspapers (see Falter No. 49/2023, p. 42).

Große Beschwerdekammer G 1/22

Enlarged Board of Appeal G 1/22

10/2023

Klarstellungen zur Frage der Prioritätsrechtsübertragung

Clarification on the issue of transfer of priority rights

Mit der Entscheidung G 1/22 hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wesentliche Klarstellungen zur Frage der Prioritätsrechtsübertragung getroffen.

Im einfachsten Fall lassen sich die Wirkungen eines Prioritätsrechts wie folgt darstellen: Ein Anmelder reicht in einem Land (z.B. in den USA) eine Patentanmeldung ein. Innerhalb von 12 Monaten reicht er auch beim Europäischen Patentamt eine Patentanmeldung ein, um seine Erfindung auch in Europa schützen zu lassen. Dabei kommt ihm unter bestimmten Umständen das Prioritätsrecht seiner ersten Anmeldung zu, dh schädliche Veröffentlichungen werden am Stand der Technik seiner ersten Anmeldung gemessen. In der Zwischenzeit erfolgte Veröffentlichungen, seien sie von ihm selbst oder von einem Dritten, spielen für die Patentierbarkeit der Europäischen Patentanmeldung keine Rolle.
Will der Anmelder seine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt nicht selbst einreichen, sondern dieses Recht einem Dritten übertragen, muss er auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung das Prioritätsrecht ausdrücklich auf diesen Dritten übertragen. Diese Übertragung muss vor der Einreichung der Anmeldung beim Europäischen Patentamt erfolgen.

In der Rsp war bisher die Frage umstritten, in welcher Form eine solche Prioritätsrechtsübertragung zu erfolgen hat und welches Recht auf eine solche Übertragung anzuwenden ist. Die große Beschwerdekammer stellte dabei in ihrer Entscheidung zunächst fest, dass das Europäische Patentamt die Übertragung nach eigenem Recht (autonom) beurteilt, dh es kommt nicht auf das Recht des jeweiligen Landes an, vielmehr gelten dieselben Voraussetzungen für alle Europäischen Anmeldungen und Patente.

Die Kammer nahm dabei auch zur Kenntnis, dass gerade in Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit der Übertragung von Prioritätsrechten mitunter angezweifelt wurde und die Patentinhaber gezwungen waren, den Übergang des Prioritätsrechts nachzuweisen. Mit der vorliegenden Entscheidung stellt die Kammer aber auch klar, dass es insbesondere nicht erforderlich ist, dass Prioritätsrechte schriftlich übertragen werden müssen, vielmehr ist es möglich, dass die Übertragung von Prioritätsrechten unter den niedrigsten Standards und unter allen Umständen übertragen werden können, insbesondere auch formlos und auch stillschweigend.

Auch wenn Angriffe auf die Gültigkeit des Prioritätsrechts weiterhin möglich bleiben und auch von – an der Anmeldung selbst – völlig unbeteiligten Dritten vorgebracht werden können, sind die Möglichkeiten der Anfechtung beschränkt. Die Kammer geht davon aus, dass der Umstand der Beanspruchung des Prioritätsrechts sowie die damit verbundene Notwendigkeit der Vorlage eines Prioritätsnachweises eine Anmeldung durch völlig Unberechtigte ausgeschlossen ist. Es besteht somit eine – wenn auch widerlegbare Vermutung – dass der Anmelder auch zur Beanspruchung des Prioritätsrechts berechtigt war.

In größerem Detail beschäftigte sich das Europäische Patentamt mit der Situation, dass zwei Anmelder zunächst eine nationale Anmeldung einreichen und dann deren Prioritätsrecht im Rahmen einer internationalen Anmeldung in Anspruch nehmen. In der vorliegenden Fallkonstellation treten die beiden Anmelder jedoch nicht als gemeinsame Anmelder für alle Vertragsstaaten auf, sondern sie teilen sich die Vertragsstaaten untereinander auf, dh der Europäische Teil gehört nur einem der beiden Anmelder.

Bei strenger Sichtweise kommt einer Anmeldung das Prioritätsrecht im Fall von zwei Anmeldern nur beiden Anmeldern gemeinsam zu, sodass im vorliegenden Fall der Anmelder des Europäische Teils keine ausreichende Berechtigung zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts hätte.
Die große Beschwerdekammer teilt diese Sichtweise im Allgemeinen nicht, sondern geht davon aus, dass die beiden Anmelder, sofern sie die Anmeldung einvernehmlich einreichen, einander auch implizit ein Prioritätsrecht für die jeweiligen Länder einräumen. Beanspruchen die Mitanmelder der Erstanmeldung also in einer gemeinsamen Erklärung deren Prioritätsrecht, kommt dieses Prioritätsrecht idR auch den angegebenen Nachanmeldern zu, selbst wenn diese für das Europäische Patent nicht als Mitanmelder genannt sind.

Eine solche implizite Übertragung wird nach Auffassung der Kammer nur in den Fällen abzulehnen sein, in denen eine internationale Anmeldung ohne den Willen eines übergangenen Mitanmelders bösgläubig („in bad faith“) eingereicht wurde. Ein solcher Nachweis des Nichtbestehens des Prioritätsrechts wird idR aber nur dem Mitanmelder gelingen, nicht jedoch einem beliebigen Dritten.

In its decision G 1/22, the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office made significant clarifications on the question of the transfer of priority rights.

In the simplest case, the effects of a priority right can be described as follows: An applicant files a patent application in one country (e.g. the USA). Within 12 months, he also files a patent application with the European Patent Office in order to have his invention protected in Europe as well. Under certain circumstances, he is entitled to the priority right of his first application, i.e. harmful publications are measured against the prior art of his first application. Publications made in the meantime, whether by the applicant himself or by a third party, are irrelevant for the patentability of the European patent application.
If the applicant does not wish to file his patent application with the European Patent Office himself but wishes to transfer this right to a third party, he must expressly transfer the priority right to this third party, even according to previous case law. This transfer must take place before the application is filed with the European Patent Office.

The question of the form in which such a transfer of priority rights should take place and which law should be applied to such a transfer has been disputed in case law to date. In its decision, the Enlarged Board of Appeal initially stated that the European Patent Office assesses the transfer according to its own law (autonomously), i.e. it does not depend on the law of the respective country, rather the same requirements apply to all European applications and patents.

The Board also noted that the legality of the transfer of priority rights was sometimes questioned, particularly in opposition proceedings, and that the patent proprietors were forced to prove the transfer of the priority right. With the present decision, however, the Board also clarifies that, in particular, it is not necessary for priority rights to be transferred in writing; rather, it is possible for the transfer of priority rights to be transferred under the lowest standards and under all circumstances, in particular also informally and also tacitly.

Even if attacks on the validity of the priority right remain possible and can also be brought forward by third parties who are completely uninvolved in the application itself, the possibilities for contestation are limited. The Board assumes that the fact that the priority right is claimed and the associated need to submit proof of priority precludes an application by completely unauthorised parties. There is therefore a presumption - albeit a rebuttable one - that the applicant was also authorised to claim the right of priority.

In greater detail, the European Patent Office dealt with the situation where two applicants first file a national application and then claim their right of priority in the context of an international application. In the present case constellation, however, the two applicants do not act as joint applicants for all contracting states, but divide the contracting states among themselves, i.e. the European part belongs to only one of the two applicants.

From a strict point of view, in the case of two applicants, an application is only entitled to the right of priority jointly for both applicants, so that in the present case the applicant of the European part would not be sufficiently entitled to claim the right of priority.
The Enlarged Board of Appeal generally does not share this view, but assumes that the two applicants, if they file
the application jointly, also implicitly grant each other a right of priority for the respective countries. Thus, if the co-filers of the first application claim their right of priority in a joint declaration, this right of priority is usually also granted to the indicated subsequent applicants, even if they are not named as co-filers for the European patent.

In the opinion of the Board, such an implicit transfer should only be rejected in cases where an international application was filed in bad faith without the will of a co-applicant who was bypassed. However, such proof of the non-existence of the priority right will generally only be possible for the co-applicant, but not for any third party.

Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung ist da!

The European patent with unitary effect starts!

05/2023

Am 1. Juni 2023 tritt das EPGÜ in Kraft, und das UPC nimmt seine Arbeit auf.

On 1 June 2023, the UPCA enters into force and the UPC begins its work.

Am 1. Juni 2023 tritt das europäische Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft. Dies wird ein historisches Datum sein, da es eine weitreichende Änderung im internationalen Patentrecht bedeutet und zu einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für einige der Bündelpatente, die aus Europäischen Patenten hervorgegangen sind, führt.

Nach einer langen Vorbereitungsphase wurde das gesetzliche Rahmenwerk geschaffen, nach welchem es nun möglich ist, ein Europäisches Patent in ein Patent mit einheitlicher Wirkung zu überführen (kurz oft „Einheitspatent“), das zur Zeit in 17 EU-Mitgliedstaaten gültig wäre, nämlich neben Österreich auch in:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden.

Einheitspatente fallen unter die Gerichtsbarkeit des Einheitspatentgerichts (Unified Patent Court, UPC), einem transnationalen Gericht, das ebenfalls neu geschaffen werden musste und am 1. Juni seine Arbeit aufnimmt.

Während einer nun beginnenden Übergangszeit von sieben Jahren können Europäische Patente noch wie bisher separat in den allen EPÜ-Mitgliedstaaten validiert werden. Doch Vorsicht: das UPC ist auch dann anstatt der nationalen Gerichte für bisherige und zukünftige klassische Bündelpatente zuständig, wenn diese nicht aktiv ausoptiert wurden.

Das Einheitspatent ist noch kein Gemeinschaftspatent der EU, da es noch nicht in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gültig ist. Dennoch ist ein großer Schritt zur Einheitlichkeit getan. Es ist zu erwarten, dass weitere EU-Mitgliedstaaten sich in den kommenden Jahren anschließen und das Einheitspatent attraktiver machen. Die kommenden Jahre werden auch deswegen spannend, weil gegenwärtig nicht einschätzbar ist, wie sich die Entscheidungen des UPC im Vergleich zur nationalen und internationalen Praxis zu bewerten sein werden. Klar ist aber, dass alle, die im Territorium der EU wirtschaftlich tätig sind, mit dem Einheitspatent und dem UPC in Berührung kommen werden.

On 1 June 2023, the Unified Patent Court Agreement (UPCA) will enter into force. This will be a historic date as it represents a far-reaching change in international patent law and will lead to a unified jurisdiction for some of the bundle patents that have arisen from European patents.

After a long preparatory phase, the legal framework was created under which it is now possible to convert a European patent into a patent with unitary effect (often referred to as a “unitary patent” for short), which would currently be valid in 17 EU Member States, namely, in addition to Austria, in:

Belgium, Bulgaria, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Portugal, Slovenia and Sweden.

Unitary patents fall under the jurisdiction of the Unified Patent Court (UPC), a transnational court that also had to be newly created and will begin its work on 1 June.

During a transitional period of seven years, European patents can still be validated separately in all EPC member states as before. But beware: the UPC will still be responsible for existing and future classical bundle patents instead of the national courts if they have not been actively opted out.

The Unitary Patent is not yet a Community patent of the EU, as it is not yet valid in all 27 EU member states. Nevertheless, a major step towards standardisation has been taken. It is to be expected that further EU member states will join in the coming years and make the Unitary Patent more attractive. The coming years will also be exciting because it is currently impossible to assess how the UPC's decisions will compare with national and international practice. However, it is clear that everyone who is economically active in the territory of the EU will come into contact with the Unitary Patent and the UPC.

Patentanwalt Tobias Fox

Patent Attorney Tobias Fox

07/2022

Dr. Tobias Fox verstärkt die Kanzlei

Dr. Tobias Fox joins the law firm

Wir freuen uns sehr, Patentanwalt Dr. Tobias Fox als Verstärkung in unserer Kanzlei begrüßen zu können. Dr. Tobias Fox bringt langjährige Berufspraxis als österreichischer und europäischer Patentanwalt mit und wird unser Team in allen Belangen rund um die Bereiche Physik, Elektrotechnik und Maschinenbau ergänzen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

We are very pleased to welcome patent attorney Dr. Tobias Fox as reinforcement in our firm. Dr. Tobias Fox brings with him many years of professional experience as an Austrian and European patent attorney and will complement our team in all matters relating to physics, electrical engineering and mechanical engineering.

We are looking forward to our cooperation! This is the default text field.

Patentanwalt Anatol Dietl

Patent Attorney Anatol Dietl

04/2021

Wir gratulieren zur bestandenen Prüfung.

Congratulations on passing the exam.

Wir freuen uns sehr, Dipl.-Ing. Anatol Dietl in der Liste der österreichischen Patentanwälte und damit als neuen Patentanwalt in unserer Runde begrüßen zu können: Dipl.-Ing. Anatol Dietl hat vor kurzem die Österreichische Patentanwaltsprüfung erfolgreich bestanden, ist in die Liste der österreichischen Patentanwälte eingetragen und ergänzt und erweitert damit unser Team.

We are very pleased to welcome Dipl.-Ing. Anatol Dietl to the list of Austrian patent attorneys and thus as a new patent attorney in our round: Dipl.-Ing. Anatol Dietl has recently successfully passed the Austrian Patent Attorney Examination, is registered in the list of Austrian Patent Attorneys and thus complements and expands our team.

BREXIT - Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

BREXIT - EU trademarks and Community designs

01/2021

Mit dem BREXIT ergeben sich wichtige Änderungen und To-Dos im Hinblick auf Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

With the BREXIT there are important changes and to-dos with regard to EU trademarks and Community designs

Mit 31.01.2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten, wobei im Austrittsvertrag ein Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 vereinbart wurde. Für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat der Austritt Großbritanniens aus der EU weitreichende Folgen: seit dem 01.01.2021 sind Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster NICHT mehr in Großbritannien gültig und können auch nicht mehr direkt als Ausschließungsrecht in Großbritannien geltend gemacht werden. Im Austrittvertrag wurden jedoch Regelungen getroffen, um die Rechte der Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zu schützen. Diese werden nachfolgend in aller Kürze dargestellt:

1. Bereits registrierte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Für bereits registrierte Unionsmarken, EU-Benennungen von Internationalen Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden im Britischen Register nationale britische "Klone", sogenannte "comparable UK trademarks/designs", erstellt. Die Zeitränge (Prioritäten, Senioritäten) und Registerstände des EU-Schutzrechts bleiben erhalten. Es fallen hierfür keine amtlichen Gebühren an.

Dies geschieht automatisch und der Schutz in Großbritannien bleibt erhalten – aktive Maßnahmen sind NICHT erforderlich.

Allerdings entstehen dadurch eigene, unabhängige UK-Marken/Muster, die in weiterer Folge separat erneuert bzw. verlängert werden müssten, die in Evidenz gehalten werden müssten und für die ein lokaler UK-Vertreter benannt werden sollte etc. Daher sollte jeder Inhaber überlegen, ob die Marke/das Muster in Großbritannien weiterverfolgt werden soll.

2. Anhängige Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldungen

Noch nicht registrierte Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldungen, also z.B. noch im Widerspruch verfangene Unionsmarkenanmeldungen, werden NICHT automatisch in das nationale britische Register übernommen. Hier besteht eine Frist von 9 Monaten ab dem 01.01.2021, innerhalb der für die Unionsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldung eine nationale britische Marken oder Geschmacksmuster-Anmeldung „abgezweigt“ werden kann.

Diese „abgezweigten“ Marken- und Geschmacksmuster-Anmeldungen werden dann als nationale britische Anmeldungen in Großbritannien weitergeführt und werden vom UK-IPO wie direkte nationale Schutzrechtsanmeldungen behandelt, also geprüft und gegebenenfalls registriert. Die Zeitränge (Prioritäten, Senioritäten) des EU-Schutzrechts bleiben erhalten. Die Kosten und Gebühren hierfür werden etwa im Bereich der Kosten für eine nationale GB-Anmeldung liegen.

In diesen Fällen müssen also bis zum 30.09.2021 aktive Maßnahmen ergriffen werden, um auch in Großbritannien Schutz zu erhalten.

Daher sollte jeder Inhaber überlegen, ob die Anmeldung der Marke/des Musters in Großbritannien weiterverfolgt werden soll und rechtzeitig Schritte setzen.

3. Spezielle Aspekte

Für die neuen UK-Rechte werden keine „UK registration certificates“ erstellt, diese Rechte sind nur in der Registerdatenbank des UK-IPO ersichtlich.
Benutzung in GB: Die nationale UK-Marke muss - wie jede andere nationale Marke - zukünftig in Großbritannien benutzt werden, denn nach 5 Jahren der Nicht-Benutzung würde diese löschungsreif und könnte auf Antrag eines Dritten gelöscht werden. Eine bis 31.12.2020 erfolgte Benutzung in der EU wird allerdings berücksichtigt.
Lizenzverträge und Abgrenzungsvereinbarungen betreffend Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sollten geprüft werden, ob sich eine automatische Erweiterung auf Großbritannien aus dem Vertrag ergibt oder Ergänzungen nötig sind.
Spezielle Regelungen gibt es z.B. für Erneuerungen, Übertragungen, Lizenzeintragungen, anhängige gerichtliche oder amtliche Verfahren, Umwandlungen oder Wiedereinsetzungen.

Gerne beraten und unterstützen wir Sie in all den genannten Aspekten betreffend die Auswirkungen des BREXIT auf Ihre Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

As of 31.01.2020, Great Britain has left the EU, whereby a transitional period until 31.12.2020 was agreed in the Withdrawal Agreement. For EU trademarks and Community designs, the UK's withdrawal from the EU has far-reaching consequences: as of 01.01.2021, EU trademarks and Community designs are NOT valid in the UK and can also no longer be directly asserted as an exclusive right in the UK. However, provisions have been made in the Withdrawal Agreement to protect the rights of the owners of EU trademarks and Community designs. These are outlined very briefly below:

1. already registered EU trademarks and Community designs.

For already registered EU trademarks, EU designations of International Trademarks and Community Designs, national UK "clones", so-called "comparable UK trademarks/designs", are created in the UK Register. The timelines (priorities, seniorities) and register statuses of EU IP law are maintained. There are no official fees for this.

This is automatic, and UK protection is preserved - active action is NOT required.

However, this creates separate, independent UK trademarks/patterns which would subsequently need to be renewed/renewed separately, kept on record and for which a local UK representative should be appointed, etc. Therefore, each owner should consider whether to pursue the trademark/design in the UK.

2. pending EU trademark and Community design applications

Union trademark and Community design applications that are not yet registered, e.g. Union trademark applications still caught in opposition, are NOT automatically transferred to the UK national register. Here, there is a time limit of 9 months from 01/01/2021 within which a national UK trademark or design application can be "diverted" for the EU trademark and Community design application.

These "diverted" trademark and design applications are then continued as national UK applications in the UK and are treated by the UK IPO as direct national IP applications, i.e. examined and registered if necessary. The timelines (priorities, seniorities) of EU IP law will be maintained. The costs and fees for this will be approximately in the range of the costs for a national GB application.

So in these cases, active steps will need to be taken by 30/09/2021 to obtain protection in the UK as well.

Therefore, every owner should consider whether to pursue the trademark/design application in the UK and take steps in time.

3. special aspects

No "UK registration certificates" are issued for the new UK rights, these rights are only visible in the register database of the UK-IPO.
Use in GB: The national UK trademark must - like any other national trademark - be used in the UK in the future, because after 5 years of non-use it would become ripe for cancellation and could be cancelled upon request of a third party. However, use in the EU up to 31.12.2020 will be taken into account.
License agreements and delimitation agreements concerning EU trademarks and Community designs should be checked whether an automatic extension to the UK results from the contract or whether supplements are necessary.
Special regulations exist, for example, for renewals, transfers, license registrations, pending court or official proceedings, conversions or reinstatements.

We will be happy to advise and assist you in all the above-mentioned aspects concerning the effects of BREXIT on your EU trademarks and Community designs.

Einheitspatent – UPC

Unitary patent - UPC

05/2020

Entscheidender Rückschlag für das Einheitspatent?

Decisive setback for the unitary patent?

Die Bestrebungen des UPC-Abkommens zur Schaffung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in allen EU-Staaten hat einen weiteren schweren Rückschlag einstecken müssen. War es vor wenigen Monaten die Ankündigung der britischen Regierung, sich vom Projekt des UPC-Abkommens gänzlich zurückzuziehen, hat nunmehr das deutsche Bundesverfassungsgericht das deutsche Zustimmungsgesetz für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht gab der bereits seit dem Jahr 2017 anhängigen Beschwerde insoweit recht, als das Zustimmungsgesetz nicht mit der erforderlichen Anzahl an Mitgliedern des Bundestags beschlossen worden war.

Die deutsche Bundesregierung hat zwar in einer ersten Reaktion geäußert, dass sie weiterhin bestrebt ist, das UPC-Abkommen in Deutschland umzusetzen, d.h. die Abstimmung im Bundestag wiederholen zu lassen, allerdings hat sich die politische Landschaft in den letzten drei Jahren verändert: Das noch vor einigen Jahren durchaus bestandene Pro-UPC-Momentum ist verloren gegangen und durch den EU-Ausstieg von Großbritannien sowie die dreijährige Verzögerung durch das BVerfG versandet, und v.a. haben sich die Prioritäten nicht zuletzt auch durch die Corona-Pandemie erheblich verschoben.

Selbst wenn also in Deutschland die UPC-Ratifizierungsbestrebungen doch wieder aufgegriffen werden würden, wäre es fraglich, ob eine ausreichende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag (bei erfülltem Quorum) überhaupt zustande käme. Und falls doch, würden dann immer noch die übergeordneten Probleme rund um das Fehlen von Großbritannien als zwingend vorgesehenes Mitglied sowie die Verlegung der Abteilung der Zentralkammer aus London in ein anderes Land zu lösen sein. Dies würde wohl zu weiteren Diskussionen – und vermutlich auch zum Aufwärmen bereits geführter Diskussionen – zwischen den Mitgliedsstaaten führen, was sich in der aktuellen, eher von Nationalismus geprägten Atmosphäre langwierig und schwierig gestalten könnte.

Durch diese Entscheidung wird das Projekt des einheitlichen Europäischen Patents also zumindest erheblich verzögert, wenn nicht überhaupt vollständig auf Eis gelegt.

The efforts of the UPC Agreement to create a European patent with unitary effect in all EU states has suffered another serious setback. Whereas a few months ago it was the British government's announcement that it would withdraw from the UPC Agreement project altogether, now the German Federal Constitutional Court has declared the German Consent Act unconstitutional and thus null and void. The Federal Constitutional Court upheld the complaint, which had already been pending since 2017, to the extent that the Consent Act had not been passed with the required number of members of the Bundestag.

Although the German Federal Government expressed in an initial reaction that it is still keen to implement the UPC Agreement in Germany, i.e. to have the vote repeated in the Bundestag, the political landscape has changed in the last three years: The pro-UPC momentum that existed quite a few years ago has been lost and petered out by the UK's EU exit and the three-year delay by the BVerfG, and most importantly, priorities have shifted considerably, not least due to the Corona pandemic.

Thus, even if the UPC ratification effort were to be revived in Germany after all, it would be questionable whether a sufficient two-thirds majority in the Bundestag (if a quorum were met) would even be achieved. And if it did, there would still be the overriding issues around the absence of the UK as a mandatory member, and the relocation of the Central Chamber's department from London to another country to resolve. This would likely lead to further discussions - and presumably rehashing of discussions already held - among member states, which could be lengthy and difficult in the current atmosphere, which tends to be one of nationalism.

This decision will thus at least significantly delay the project of the unitary European patent, if not put it on hold altogether.

Covid-19

04/2020

Fristen Österreich

Deadlines Austria

Das 4.COVID-19-Gesetz hat am 04.04.2020 hat den Bundesrat passiert und wird voraussichtlich am 06.04.2020 in Kraft treten.

1. "Fristenmoratorium" des 2. COVID-19-Gesetzes umfasst keine Fristen im Verfahren vor dem Patentamt

Im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes (BGBl. I. Nr. 16/2020), das am 22.03.2020 in Kraft getreten ist, wurden unter anderem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (1. COVID-19-JuBG) und das Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) erlassen, mit denen angeordnet wurde, dass aufgrund der Auswirkungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der derzeitigen "Corona-Krise"

alle verfahrensrechtlichen Fristen in gerichtlichen Verfahren, und
alle Fristen in anhängigen verwaltungsbehördlichen Verfahren, auf welche das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) anzuwenden sind,

bis zum 30.04.2020 unterbrochen sind, wenn die jeweilige Frist am 22.03.2020 noch nicht abgelaufen ist oder nach dem 22.03.2020 ausgelöst wird.

Das derart gewährte gesetzliche „Fristenmoratorium“ erfasste allerdings keine Fristen in Verfahren vor dem Österreichischen Patentamt in Patent-, Gebrauchsmuster-, Schutzzertifikats-, Marken-, Geschmacksmuster- und Halbleiterschutzsachen sowie in Angelegenheiten des Sortenschutzes.

Die gemäß dem 1. COVID-19-JuBG angeordnete allgemeine Fristenunterbrechung griff nicht, weil es sich bei patentamtlichen Verfahren nicht um „gerichtliche Verfahren“, sondern um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde handelt. Da auf diese Verfahren jedoch – kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Art I Abs 3 Z 1a EGVG) – die Verwaltungsverfahrensgesetze aber nicht anzuwenden sind, war auch die Anwendbarkeit des mit dem COVID-19-VwBG geregelten "Fristenmoratoriums" nicht einschlägig.

2. "Fristenmoratorium" des 4. COVID-19-Gesetzes

Diese Lücke wurde nun durch das im Rahmen des 4. COVID-19-Gesetzes erlassene "Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes" (COVID-19-GewRS-BG) geschlossen. Mit diesem Gesetz wurde der Fortlauf grundsätzlich aller gesetzlichen verfahrensrechtlichen sowie materiellrechtlichen Fristen nach dem PatG gehemmt, insbesondere auch der Fristen für

die Erhebung eines Einspruchs gemäß § 102 Abs 1 PatG,
die Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 29a Abs 1 MSchG,
die Einreichung eines Aberkennungsantrages gemäß § 49 Abs 3 PatG,
die Inanspruchnahme der Priorität gemäß §§ 93a f PatG bzw § 24 Abs 2 MSchG
zur Teilung einer Patentanmeldung,
zur Vorlage einer deutschsprachigen Übersetzung zu einem europäischen Patent sowie
für eine Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung.

Infolge der gesetzlich normierten Fortlaufshemmung bleibt der Zeitraum zwischen 16.03.2020 und 30.04.2020 für die vom COVID-19-GewRS-BG erfassten Fristen unberücksichtigt. Dh, eine Frist, deren Ablauf in diesen Zeitraum fallen würde, wird rückwirkend mit 16.03.2020 angehalten und läuft erst mit 30.04.2020 weiter.

Nicht betroffen von dieser Regelung sind die behördlichen Fristen, i.e. jene Fristen, die vom Patentamt selbst nach freiem oder gebundenen Ermessen gesetzt werden dürfen (s. unten), die Rechtsmittelfristen, für die ein eigenes Fristenregime gilt (s. unten), sowie Fristen, die im EU-Recht geregelt sind (wie z.B. die sechsmonatige Frist zur Einreichung eines Schutzzertifikats gem Art 7 Abs 2 SZ-VO).

Bemerkenswert ist auch, dass die Fristen für die Entrichtung von Gebühren nach dem Patentamts-Gebührengesetz (PAG), insbesondere auch die sechsmonatigen Nachfristen für die Zahlung von Jahres- und Erneuerungsgebühren, nicht vom COVID-19-GewRS-BG erfasst sind. Dies Bedeutet: Für Jahresgebührenzahlungen für Patente oder Gebrauchsmuster sowie Zahlungen von Erneuerungsgebühren für Marken oder Mustern gibt es keine Änderungen in der Corona-Krise.

3. Maßnahmen des Patentamts

Hinsichtlich Fristen, die das Österreichische Patentamt selbst frei oder nach gebundenem Ermessen festsetzen darf, hat das Amt im Verordnungsweg eine Regelung getroffen. Mit der Patentamts-COVID-19-Verordnung vom 26.03.2020 (PBl 2020/S1) wird festgelegt, dass alle behördlichen Fristen,

deren Lauf nach dem 16.03.2020 beginnt, oder
die im Zeitraum zwischen 16.03.2020 und 30.04.2020 ablaufen,

unterbrochen werden und mit 01.05.2020 neu zu laufen beginnen.

Information des Österreichischen Patentamts

Die Patentamts-COVID-19-Verordnung, die zeitweilig Vorrang gegenüber der PAV genießt, betrifft im Wesentlichen

Fristen, die zur Stellungnahme auf Bescheide oder Beanstandungen gesetzt werden, und
Fristen zur Erstattung einer Gegenschrift in Einspruchs-, Widerspruchs-, Nichtigkeits- und Löschungsverfahren.

4. Fristen für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentamts

Die Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamts richten sich nach den Bestimmungen des AußStrG bzw der ZPO, werden vor ordentlichen Gerichten (OLG Wien und OGH) geführt, und sind demnach als "gerichtliche Verfahren" im Sinne des 1. COVID-19-JuBG zu qualifizieren. Fristen für Rekurse, Berufungen, Revisionsrekurse und Revisionen gemäß den §§ 138 ff PatG (bzw den auf diese verweisenden Bestimmungen im Markenschutzgesetz, Gebrauchsmustergesetz oder Musterschutzgesetz), die am 22.03.2020 noch nicht abgelaufen ist oder nach dem 22.03.2020 ausgelöst werden (bzw bereits wurden), sind daher bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen und beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.

5. Keine physische Einbringung von Schriftstücken beim Patentamt

Seit 27.03.2020 nimmt die Eingangsstelle des Patentamts keine persönlich überreichten Schriftstücke mehr entgegen, wie dies auch auf der Homepage des Patentamts angekündigt wurde. Die Eingangsstelle ist für den Parteienverkehr geschlossen, ebenso können Eingaben nicht mehr in Einwurfkasten eingeworfen werden. Eingaben per Post sind zwar möglich, werden aber derzeit nicht bearbeitet. Elektronische Eingaben werden entgegengenommen und behandelt.

Michael Stadler / Alexander Koller

(aktualisiert am 04.04.2020)

The 4th COVID-19 law has passed the Bundesrat on 04.04.2020 and is expected to enter into force on 06.04.2020.

1. "moratorium on time limits" of the 2nd COVID-19 Act does not include time limits in proceedings before the Patent Office

Under the 2nd COVID-19 Act (Federal Law Gazette I. No. 16/2020), which entered into force on 22.03.2020, the 1st COVID-19-Justice Accompanying Act (1st COVID-19-JuBG) and the COVID-19-Administrative Accompanying Act (COVID-19-VwBG) were enacted, among others, ordering that, due to the effects of the restrictions on public life resulting from the current "Corona crisis"

all procedural deadlines in judicial proceedings, and
all time limits in pending administrative proceedings to which the General Administrative Procedure Act (AVG), the Administrative Penal Act (VStG) or the Administrative Enforcement Act (VVG) apply,

are interrupted until 30.04.2020, if the respective deadline has not yet expired on 22.03.2020 or is triggered after 22.03.2020.

However, the statutory "moratorium on time limits" thus granted did not cover time limits in proceedings before the Austrian Patent Office in patent, utility model, protection certificate, trademark, design and semiconductor protection matters as well as in plant variety protection matters.

The general interruption of time limits ordered under the 1st COVID-19-JuBG did not apply because patent office proceedings are not "judicial proceedings" but proceedings before an administrative authority. However, since - by virtue of an express statutory provision (Art I (3) (1a) EGVG) - the administrative procedural laws are not applicable to these proceedings, the applicability of the "moratorium on time limits" regulated by the COVID-19-VwBG was also not relevant.

2. "moratorium on time limits" of the 4th COVID-19 Act

This gap has now been closed by the "Federal Act Concerning Accompanying Measures to COVID-19 in the Field of Industrial Property Protection" (COVID-19-GewRS-BG), which was enacted as part of the 4th COVID-19 Act. With this law, the continuation of all statutory procedural and substantive deadlines under the Patent Act was suspended, in particular also the deadlines for

the filing of an opposition under Sec. 102 (1) Patent Act,
the filing of an opposition under Sec. 29a (1) MSchG,
the filing of a petition for revocation under Sec. 49 (3) Patent Law,
claiming priority under Sec. 93a f PatG or Sec. 24 (2) MSchG, respectively
to divide a patent application
for the submission of a German translation of a European patent, and
for a branching of a utility model application.

As a result of the statutory suspension, the period between 16.03.2020 and 30.04.2020 is not taken into account for the deadlines covered by the COVID-19-GewRS-BG. I.e., a deadline whose expiration would fall within this period is retroactively stopped as of 03/16/2020 and does not continue to run until 04/30/2020.

Not affected by this regulation are the official time limits, i.e. those time limits which may be set by the patent office itself according to free or bound discretion (see below), the appeal time limits, for which a separate time limit regime applies (see below), as well as time limits which are regulated by EU law (such as the six-month time limit for filing a protection certificate according to Art 7 (2) SZ-VO).

It is also noteworthy that the deadlines for the payment of fees under the Patent Office Fees Act (PAG), in particular the six-month grace periods for the payment of renewal and renewal fees, are not covered by the COVID-19 GewRS-BG. This means: For annuity payments for patents or utility models as well as renewal fee payments for trademarks or designs, there are no changes in the Corona crisis.

3. measures of the patent office

With regard to time limits that the Austrian Patent Office itself may set freely or at its bound discretion, the Office has established a regulation by way of ordinance. The Patent Office COVID-19 Ordinance of 26.03.2020 (PBl 2020/S1) stipulates that all official time limits,

whose term begins after 16.03.2020, or
which expire in the period between 16.03.2020 and 30.04.2020,

shall be interrupted and shall begin to run anew as of 01.05.2020.

Information of the Austrian Patent Office

The Patent Office COVID-19 regulation, which temporarily takes precedence over the PAV, mainly concerns

Time limits set for responding to notices or objections, and
Time limits for filing a rebuttal in opposition, appeal, nullity, and cancellation proceedings.

4. time limits for appeals against decisions of the Patent Office

Proceedings on appeals against decisions of the Austrian Patent Office are governed by the provisions of the AußStrG and the ZPO, respectively, are conducted before ordinary courts (OLG Vienna and OGH), and thus qualify as "judicial proceedings" in the sense of the 1st COVID-19-JuBG. Time limits for appeals, recourses and revisions pursuant to Sec. 138 et seq. Patent Act (or the provisions in the Trademark Act, Utility Model Act or Design Protection Act referring thereto) which have not yet expired on March 22, 2020 or which are triggered (or have already been triggered) after March 22, 2020 shall therefore be interrupted until the expiry of April 30, 2020 and shall start to run anew as of May 1, 2020.

5. no physical submission of documents to the Patent Office

As of 27.03.2020, the Receiving Section of the Patent Office no longer accepts documents submitted in person, as announced on the homepage of the Patent Office. The Receiving Section is closed for party traffic, and submissions can no longer be deposited in drop boxes. Submissions by mail are possible, but are currently not processed. Electronic submissions will be accepted and processed.

Michael Stadler / Alexander Koller

(updated 04.04.2020)

Covid-19

03/2020

Wir stehen Ihnen weiterhin zur Verfügung

We are still at your disposal

Im Zuge der dramatischen Entwicklung in Zusammenhang mit der Ausbreitung von Covid-19 (Coronavirus) möchten wir Ihnen ein Update über die aktuelle Situation und die von uns getroffenen Maßnahmen geben:

Neben einer Vielzahl an bereits während der letzten Wochen getroffenen Vorkehrungen nutzt das Team von Wildhack & Jellinek sowohl zum Schutz aller Mitarbeiter und deren Familien als auch im Hinblick auf unseren Beitrag zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus die Möglichkeiten des Home Office.

Wir können unsere Serviceleistungen derzeit ohne Einschränkungen aufrecht erhalten und Sie weiterhin in allen patentrechtlichen Angelegenheiten betreuen.

Neben telefonischer Verfügbarkeit sind wir jederzeit unter office∂wildhack.at erreichbar.

In the course of the dramatic developments in connection with the spread of Covid-19 (Coronavirus), we would like to give you an update about the current situation and measures taken by us:

Besides a number of precautions taken during the past couple of weeks, the team of Wildhack & Jellinek uses the potential of Home Office for the safety of all employees and their families as well as to contribute to the containment of Coronavirus.

We are able to provide all of our services as usual and continue to assist you in any patent, trademark, design and further IP matters.

We remain at your disposal via telephone and e-mail at office∂wildhack.at.

Brexit

02/2020

Was bedeutet der Brexit für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten?

What does Brexit mean for owners of industrial property rights?

Was bedeutet der Brexit für Inhaber von gewerblichen Schutzrechten?

Zeitplan

Nach derzeitigem Stand wird Großbritannien mit 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Innerhalb einer Übergangsfrist, die mit 31. Dezember 2020 endet, bestehen Sonderregeln für einzelne Schutzrechte, um einen kontinuierlichen Rechtsschutz zu ermöglichen und Härten für einzelne Schutzrechtsinhaber zu vermeiden.

Europäische Patente

Die gute Nachricht zuerst: Europäische Patentanmeldungen und Europäische Patente sind vom Brexit nicht betroffen. Grund hierfür ist, dass das dem Europäischen Patent zugrundeliegende Vertragswerk, das Europäische Patentübereinkommen, als völkerrechtlicher Vertrag kein Teil des EU-Rechts ist und folglich durch den Austritt Großbritanniens aus der EU auch nicht berührt ist. Darüber hinaus bestehen in Großbritannien auch keine Tendenzen, auch dieses Übereinkommen zu kündigen. Im Gegenteil: Gerade in diesem Politikbereich sind die Briten stark an einer noch engeren Zusammenarbeit mit der EU interessiert. Ob ein EU-weites Patent in Zukunft in Kraft treten wird und ob Großbritannien an diesem Projekt teilnehmen wird, ist jedoch nicht im Austrittsabkommen geregelt.

Für die Inhaber von Europäischen Patenten, die in Großbritannien Gültigkeit haben, bleibt somit alles beim Alten. Es besteht im Allgemeinen kein Notwendigkeit, in besonderer Weise auf den Brexit zu reagieren.

Schutzzertifikate

Auch für den Inhaber eines Schutzzertifikates sind keine Änderungen am Schutzniveau zu erwarten. Die betreffenden Schutzzertifikat-Verordnungen für Arznei- und Pflanzenschutzmittel gelten jedenfalls für alle bestehende Schutzzertifikate.

Sind Schutzzertifikate beim britischen Patentamt vor dem Ende der Übergangsfrist eingereicht worden, so gelten auch für diese die bisherigen Regeln für die Erteilung von Schutzzertifikaten fort. Dasselbe gilt für Anträge auf Laufzeitverlängerung von Schutzzertifikaten.

Abweichende Regelungen können somit erst für diejenigen Schutzzertifikate gelten, die nach dem Ende der Übergangsfrist eingereicht werden.

EU-Registerrechte (Unionsmarken, Gemeinschafts-Geschmacksmuster, EU-Sortenschutzrechte)

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verlieren die durch EU-Recht geschaffenen Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern und EU-Sortenschutzrechte ihre Wirkung in Großbritannien.

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass für alle diese Schutzrechte, die vor dem Ende der Übergangsfrist registriert werden bzw wurden, automatisch nationale britische Rechte geschaffen werden. Diese Registrierung erfolgt ohne inhaltliche Überprüfung und ohne speziellen Antrag des Inhabers. Das britische Patentamt kopiert also die Schutzrechtsbestände des EUIPO und des Sortenschutzamts in seine eigenen Register und schreibt diese Schutzrechte national fort. Dabei bleiben auch alle Zeitränge, Prioritäten und Senioritäten der Schutzrechte erhalten.

Für Anmeldungen von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die vor dem Ende der Übergangsfrist angemeldet wurden und die zum Übergangsstichtag noch nicht in Kraft sind, erhält der Anmelder keinen automatischen Schutz mehr in Großbritannien; er muss also tätig werden und innerhalb von 9 Monaten nach dem Übergangsstichtag eine neue Anmeldung nach britischem Recht einreichen und ein nationales britisches Anmeldeverfahren durchführen. Wird eine Anmeldung innerhalb der Frist eingereicht, behält diese den ursprünglichen Zeitrang. Für EU-Sortenschutzrechte besteht eine analoge Regelung mit dem Unterschied, dass lediglich eine sechsmonatige Frist ab dem Übergangsstichtag gewährt wird.

Internationalen Marken und internationalen Muster, die bis zum Ende der Übergangsfrist in der EU gelten, sollen auch danach in Großbritannien wirksam sein. Wie dies genau implementiert wird, dh ob eine separate (rückwirkende) Benennung Großbritanniens oder ein nationales Schutzrechte geschaffen wird, steht derzeit noch nicht fest.

Auch die unmittelbar nachfolgenden Erneuerungsfristen und Schutzdauern dieser Schutzrechte bleiben unangetastet, sodass beispielsweise nationale Britische Marken, die aufgrund einer Unionsmarke entstanden sind, bis zum selben Tag laufen, wie die betreffende Unionsmarke. Bei der Verlängerung ist aber dann zu beachten, dass eine Verlängerung einerseits beim EUIPO und andererseits beim Britischen IPO vorzunehmen ist. Weitere Erneuerungen sind im Austrittsabkommen jedoch nicht ausdrücklich geregelt, sodass die britische Praxis zur weiteren Verlängerung von Schutzrechten abzuwarten bleibt.

Gesondert geregelt ist auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ist ein solches nämlich vor dem Ende der Übergangsfrist durch Veröffentlichung in der EU wirksam geworden, so gilt dieses auch nach dem Ende der Übergangsfrist ohne weiteres in Großbritannien. Die Laufzeit von drei Jahren sowie das Schutzniveau dieses Schutzrechts bleibt dabei in Großbritannien unangetastet.

Gemeinschaftsweite Erschöpfung

Wird ein Produkt vom Schutzrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung innerhalb des EWR in Verkehr gebracht, so kann dieser idR nicht mehr gegen Personen vorgehen, die die derart in Verkehr gebrachten Gegenstände benutzen. Das Austrittsabkommen schreibt nun fest, dass Gegenstände, die die vor zum Ende der Übergangsfrist im EWR auf den Markt gebracht wurden, auch künftig sowohl in der EU wie auch in Großbritannien als erschöpft gelten und ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers frei benutzt werden dürfen.

Nach dem Ende der Übergangsfrist ist eine Erschöpfung nicht mehr ausdrücklich vorgesehen. Dies bedeutet, dass in Großbritannien vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachte Produkte gegebenenfalls in der EU dessen Schutzrechte verletzen können – und umgekehrt.

What does Brexit mean for IP rights holders?

Timetable

According to the current status, the United Kingdom will leave the European Union on January 31, 2020. Within a transitional period ending on December 31, 2020, special rules exist for individual IP rights to allow for continued legal protection and to avoid hardship for individual IP right holders.

European patents

The good news first: European patent applications and European patents are not affected by Brexit. The reason for this is that the treaty on which the European patent is based, the European Patent Convention, is not part of EU law as an international treaty and is consequently not affected by the UK's withdrawal from the EU. Moreover, there is no tendency in the UK to terminate this agreement either. On the contrary, in this policy area in particular, the British are strongly interested in even closer cooperation with the EU. However, whether an EU-wide patent will come into force in the future and whether the UK will participate in this project is not regulated in the withdrawal agreement.

For the owners of European patents that are valid in the UK, everything therefore remains the same. There is generally no need to react in a special way to the Brexit.

Protection certificates

For the holder of a protection certificate, no changes to the level of protection are to be expected either. In any case, the relevant Protection Certificate Regulations for medicinal products and plant protection products apply to all existing protection certificates.

If protection certificates have been filed with the UK Patent Office before the end of the transitional period, the previous rules for granting protection certificates will continue to apply to them as well. The same applies to applications for the extension of the term of protection certificates.

Thus, deviating regulations can only apply to those protection certificates which are filed after the end of the transitional period.

EU Register Rights (Union Trademarks, Community Designs, EU Plant Variety Rights)

With the UK's withdrawal from the European Union, the EU trademarks, Community designs and EU plant variety rights created by EU law will lose their effect in the UK.

The Withdrawal Agreement provides that national UK rights will automatically be created for all such IP rights that are or were registered before the end of the transitional period. This registration will take place without any review of the content and without any special application by the holder. The British Patent Office thus copies the IP rights of the EUIPO and the Plant Variety Office into its own registers and updates these IP rights nationally. In the process, all timelines, priorities and seniorities of the IP rights are also preserved.

For applications for EU trade marks and Community designs filed before the end of the transitional period and not yet in force on the transitional date, the applicant will no longer receive automatic protection in the UK; he must therefore act and file a new application under UK law within 9 months of the transitional date and complete a UK national application procedure. If an application is filed within the time limit, it retains its original seniority. There is an analogous rule for EU plant variety rights, with the difference that only a six-month period is granted from the transition date.

International trademarks and international designs that are valid in the EU until the end of the transition period are to continue to be effective in the UK thereafter. Exactly how this will be implemented, i.e. whether a separate (retroactive) designation of the UK or a national IP right will be created, has not yet been determined.

The immediately following renewal periods and protection durations of these IP rights will also remain unaffected, so that, for example, national UK trademarks that have come into existence on the basis of an EU trademark will continue to run until the same date as the EU trademark in question. When renewing, however, it must then be noted that a renewal must be submitted to the EUIPO on the one hand and to the British IPO on the other. However, further renewals are not explicitly regulated in the withdrawal agreement, so that the British practice on the further renewal of IP rights remains to be seen.

The unregistered Community design is also regulated separately: if such a design has become effective by publication in the EU before the end of the transitional period, it will continue to be valid in the UK without further ado after the end of the transitional period. The term of three years as well as the level of protection of this protection right remains unaffected in Great Britain.

Community-wide exhaustion

If a product is placed on the market within the EEA by the IP right holder or with his consent, the IP right holder can no longer take action against persons who use the items placed on the market in this way. The Withdrawal Agreement now stipulates that items placed on the market in the EEA before the end of the transitional period will continue to be deemed exhausted in both the EU and the UK and may be freely used without the IP right holder's consent.

After the end of the transitional period, exhaustion is no longer expressly provided for. This means that products placed on the market in the UK by the owner or with the owner's consent may infringe the owner's property rights in the EU - and vice versa.

Kommentar zum Patentrecht

Commentary on patent law

07/2019

Kommentar zum Patentrecht ist Anfang Juli 2019 erschienen

Commentary on patent law was published at the beginning of July 2019

Nach über zweijähriger Entwicklungszeit ist es vollbracht: Gemeinsam mit einem Autorenteam von über 30 Autoren konnten die Herausgeber Michael Stadler und Alexander Koller ihr Kommentarprojekt zum österreichischen Patentrecht vollenden. Der Kommentar behandelt auf 1700 Seiten die wesentlichen Themen des Patentrechts unter besonderer Berücksichtigung der nationalen österreichischen Rechtslage.

Der Schwerpunkt des Werks, der von erfahrenen Praktikern aus Patent- und Rechtsanwaltschaft behandelt wurde, liegt auf den patentrechtlichen Dauerbrennern wie Patentierbarkeit, Rechtsdurchsetzung und Diensterfinderrecht. Daneben konnte auch eine Vielzahl von Experten aus Praxis und Industrie für die Behandlung von Querschnittsmaterien des Patentrechts gewonnen werden.

After more than two years of development, it is done: Together with a team of more than 30 authors, the editors Michael Stadler and Alexander Koller were able to complete their commentary project on Austrian patent law. The commentary covers on 1700 pages the essential topics of patent law with special regard to the national Austrian legal situation.

The focus of the work, which was treated by experienced practitioners from the patent and legal profession, is on the perennial issues of patent law, such as patentability, enforcement and service inventor law. In addition, a large number of experts from practice and industry have been recruited to deal with cross-sectional issues of patent law.

Neues Patentanwaltsgesetz

New Patent Attorney Act

05/2019

Gesetzliche Änderungen des Patentanwaltsgesetzes passieren den Nationalrat

Legislative amendments to the Patent Attorneys Act pass the National Council

Mit 23. Mai 2019 trat eine Novelle zum Patentanwaltsgesetz in Kraft (BGBl 39/2019). Kernstück der Novelle war eine substantielle Weiterentwicklung des Patentanwaltsberufs in rechtlicher Hinsicht. War die rechtliche Grundausbildung alleine durch die praktische Verwendung bei einem ausbildenden Patentanwälten gewährleistet, wird nunmehr – einem europäischen Trend folgend – zusätzlich ein standardisiertes Ausbildungsniveau auf universitärem Niveau vorgeschrieben. Die praktische Ausbildung wurde im Gegenzug auf vier Jahre verkürzt.

Zur Eintragung als Patentanwalt wird es künftig erforderlich sein, Studienleistungen im Rahmen von 60 EC an rechtswissenschaftlichen Studien zu absolvieren. Diese Studienleistungen sind insbesondere in den für den Patentanwalt erforderlichen juristischen Kernfächern Privatrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Unternehmensrecht und Zivilverfahrensrecht zu absolvieren.

Auch die für die Zulassung zur Praxis erforderliche technisch-naturwissenschaftliche universitäre Ausbildung wurde durch eine Angabe des Ausmaßes der Studienleistungen näher definiert. So wurde das bisherige Kriterium der fünfjährigen Studien durch das Erfordernis der Absolvierung eines technisch-naturwissenschaftlichen Studiums auf Master- oder Doktoratsniveau im Ausmaß von 270 EC vorgeschrieben, von denen notwendigerweise 210 EC in einem technisch-naturwissenschaftlichen Kernfach abgeschlossen werden können.

Im Zuge der Anpassung wurde auch das Anmeldungssystem der Patentanwaltsprüfung neu geregelt, Klarstellungen zum Prüfungsstoff vorgenommen, sowie sichergestellt, dass auch die zusätzliche rechtliche Ausbildung Berücksichtigung bei der Patentanwaltsprüfung findet.

Weiters wurde durch die vorliegende Novellierung auch die Möglichkeit geschaffen, den Patentanwaltsberuf im Rahmen einer GmbH & Co KG auszuüben, wie dies auch für Rechtsanwälte schon bislang möglich war.

On May 23, 2019, an amendment to the Patent Attorneys Act came into force (BGBl 39/2019). The core of the amendment was a substantial further development of the patent attorney profession in legal terms. Whereas the basic legal training was ensured solely by practical employment with a training patent attorney, now - following a European trend - a standardized training level at university level is additionally prescribed. In return, the practical training has been shortened to four years.

In order to register as a patent attorney, it will be necessary in the future to complete 60 EC of legal studies. These studies must be completed in particular in the core legal subjects required for patent attorneys: private law, constitutional and administrative law, European law, corporate law and civil procedure law.

The technical-scientific university education required for admission to practice was also defined in more detail by specifying the extent of the study achievements. Thus, the previous criterion of five years of studies was prescribed by the requirement of completion of technical-scientific studies at master's or doctoral level to the extent of 270 EC, of which 210 EC can necessarily be completed in a technical-scientific core subject.

In the course of the amendment, the registration system for the patent attorney examination was also reorganized, clarifications were made regarding the examination material, and it was ensured that the additional legal training is also taken into account in the patent attorney examination.

Furthermore, the present amendment also created the possibility of practicing the patent attorney profession within the framework of a GmbH & Co KG, as was already possible for attorneys-at-law in the past.

Patentierbarkeit von Computersimulation

Patentability of computer simulation

04/2019

Der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wurde die Frage nach der Patentierbarkeit von Erfindungen vorgelegt, die in einer…

The Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office was presented with the question of the patentability of inventions made in a...

Der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wurde die Frage nach der Patentierbarkeit von Erfindungen vorgelegt, die in einer Computersimulation bestehen oder bei denen die Computersimulation Teil eines Designprozesses darstellt.

Die Vorlagefragen stammen aus einem Anmeldeverfahren, in dem der Anmelder den Schutz auf ein computerimplementiertes Verfahren zur Modellierung und Simulation des Fußgängerverhaltens gerichtet hat. Die einzelnen Verfahrensschritte beziehen sich ausschließlich auf Merkmale, die durch die Simulation eines realen Geschehens bedingt waren; ein konkreter Eingriff in die Außenwelt, etwa in Form einer Vorhersage beruhend auf Messdaten oder einer Steuerung der Umgebung der Fußgeher, war damit nicht verbunden.

Die wesentliche Besonderheit von Erfindungen im Zusammenhang mit der Computersimulation (für sich) liegt darin, dass der Bezug zur tatsächlichen physikalischen Welt außerhalb der Simulationsumgebung nur sehr gering ist. Konkret ist es gerade Aufgabe der Simulation, Vorgänge in einem Computer nachzustellen, die in der realen Welt vor sich gehen.

Technische Effekte einer Computersimulation können in unterschiedlichen Aspekten der Erfindung liegen:

Einerseits können technische Effekte in Bezug auf den Computer vorhanden sein, der zur Ausführung der Simulation verwendet wird. Simulationsverfahren können demgemäß dann als technisch und dem Patentschutz zugänglich angesehen werden, wenn die Erfindung auf die technischen Gegebenheiten bei dem die Simulation ausführenden Computer Rücksicht nimmt.

Andererseits können technische Effekte auch in Bezug auf die Gegebenheiten bejaht werden, wenn diese die Simulation verbessern. So argumentierte der Anmelder auch im gegenständlichen Fall, dass mittels der beanspruchten Simulation eine genauere und realistischere Simulation des Verhaltens von Fußgängern möglich war.

In einem weiteren Hilfsantrag beanspruchte der Anmelder nicht bloß die reine Computersimulation, sondern verwendete die Computersimulation, um eine Umgebung zu schaffen, in der die Form eines konkreten Bauwerks (z.B. eines Bahnhofs) unter Zugrundelegung der Simulation optimiert wird. Dieses Verfahren ist dabei insofern konkreter, als zusätzlich zur Simulation auch eine konkrete Handlungsanweisung zur Erstellung des Bauwerks gegeben wird, die sich für die Fußgänger als vorteilhaft darstellt.

Die vorlegende Kammer war sich des Umstands bewusst, dass sich die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts in Bezug auf Computersimulationen bislang uneinheitlich verhalten hatten.

So war ein Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass auch ein Simulationsverfahren in irgendeiner Weise mit der realen Welt in Verbindung stehen muss, sei es einerseits durch Ermittlung von realen Messwerten (z.B. Position und Geschwindigkeit von Fußgängern) und/oder andererseits durch Ansteuerung von Aktuatoren (Öffnen von Türen, Schleusen). Ist dies nicht der Fall, so fehlt es nach dieser Ansicht an einem technischen Beitrag des Simulationsverfahrens; das Verfahren wird insoweit also rein gedanklich angesehen und seine erfinderische Tätigkeit kann auch nicht auf Effekte gestützt werden, die in der konkreten physikalischen Simulation nicht vorkommen.

Dem gegenüber vertritt ein anderer Teil der Rechtsprechung, der sich insbesondere im Bereich der elektrischen Schaltungssimulation durchgesetzt hat, die Auffassung, dass in einer realitätsnahen Voraussage über das Funktionieren einer Schaltung durchaus ein technischer Effekt erblickt werden kann, auch wenn die Simulation selbst zu keinem Zeitpunkt in ein reales Schaltungsgeschehen involviert ist. Argumentiert wird in diesem Zusammenhang, dass durch diese Art von Simulation die Überprüfung einer Vielzahl von Schaltungsentwürfen auf einfache Weise ermöglicht wird.

Die vorlegende Kammer äußerte sich vorläufig negativ zur Patentierbarkeit der vorliegenden Erfindung; insbesondere vertritt sie die Auffassung, dass eine derartige Computersimulation zwar dem modernen Ingenieurswesen inhärent ist und damit in den (technischen) Tätigkeitsbereich des Ingenieurs fällt, ungeachtet dessen jedoch eine reine gedankliche Hilfe bei der Umsetzung der Aufgabe darstellt.

Für den Fall, dass die große Beschwerdekammer die Technizität von Simulationsverfahren grundsätzlich bejaht, ist die zweite Vorlagefrage auf die konkreten Kriterien zur Beurteilung der Technizität im Einzelfall gerichtet. Es bleibt zu hoffen, dass die große Beschwerdekammer für den Fall der grundsätzlichen Bejahung der Technizität eine eindeutige und praktikable Lösung für die Beurteilung der Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulationsverfahren bietet.

Bis zur Entscheidung über die Vorlagefrage empfiehlt sich bei der Anmeldung von Erfindungen, die auch eine Computersimulation betreffen, das Simulationsverfahren selbst zu beanspruchen.

Darüber hinaus könnten zur Sicherheit zusätzliche Verfahren (idR als abhängige Patentansprüche) beansprucht werden, die die Simulation entweder zur Verarbeitung von Messdaten (z.B. bezogen auf die Fußgängersimulation zur Vorhersage einer möglichen Massenpanik) oder zur vorausschauenden Steuerung von Aktuatoren (wie z.B. von Türen oder Schleusen zur Lenkung des Fußgängerstroms) verwenden. Nach der derzeitigen Auffassung der vorlegenden Kammer stellen sich solche Verfahren jedenfalls als technisch dar und können als Rückzugspositionen für den Fall dienen, dass die große Beschwerdekammer die Patentansprüche in der allgemeinen Fassung für nicht gewährbar ansieht.

Schließlich könnten – abhängig von der Beantwortung der dritten Vorlagefrage – Patentansprüche zulässig sein, die auf einen Designprozess unter Verwendung des Simulationsverfahrens gerichtet sind, beispielsweise zur Erstellung von Bauwerken unter Verwendung von Computersimulation.

The Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office was presented with the question of the patentability of inventions consisting of a computer simulation or where the computer simulation is part of a design process.

The questions referred originate from an application procedure in which the applicant directed protection to a computer-implemented method for modeling and simulating pedestrian behavior. The individual steps of the process refer exclusively to features that were conditioned by the simulation of a real event; a concrete intervention in the outside world, for example in the form of a prediction based on measurement data or a control of the environment of the pedestrians, was not involved.

The essential peculiarity of inventions related to computer simulation (by itself) is that the relation to the actual physical world outside the simulation environment is very small. Specifically, it is precisely the task of simulation to recreate processes in a computer that are going on in the real world.

Technical effects of a computer simulation can lie in different aspects of the invention:

On the one hand, technical effects may be present with respect to the computer used to run the simulation. Accordingly, simulation methods can be considered technical and amenable to patent protection if the invention takes into account the technical conditions in the computer executing the simulation.

On the other hand, technical effects can also be affirmed with respect to the circumstances if they improve the simulation. Thus, the applicant also argued in the present case that a more accurate and realistic simulation of the behavior of pedestrians was possible by means of the claimed simulation.

Technical effects of a computer simulation can lie in different aspects of the invention:

In contrast, another part of the jurisprudence, which has prevailed in particular in the field of electrical circuit simulation, is of the opinion that a technical effect can certainly be seen in a realistic prediction about the functioning of a circuit, even if the simulation itself is not involved in a real circuit event at any time. It is argued in this context that this type of simulation makes it possible to check a large number of circuit designs in a simple manner.

The referring board took a preliminary negative view on the patentability of the present invention; in particular, it is of the opinion that such a computer simulation is inherent in modern engineering and thus falls within the engineer's (technical) field of activity, but regardless of this, it is a mere mental aid in the implementation of the task.

In the event that the Enlarged Board of Appeal affirms the technicality of simulation methods in principle, the second question referred is directed to the concrete criteria for assessing technicality in individual cases. It is to be hoped that the Enlarged Board of Appeal will provide an unambiguous and practicable solution for assessing the patentability of computer-implemented simulation methods in the event that technicity is affirmed in principle.

Pending a decision on the question referred, it is recommended to claim the simulation method itself when applying for inventions that also involve a computer simulation.

Furthermore, for safety, additional methods (idR as dependent patent claims) could be claimed that use the simulation either to process measurement data (e.g., related to pedestrian simulation to predict a possible mass panic) or to predictively control actuators (such as doors or locks to direct the flow of pedestrians). In any case, in the present view of the referring board, such methods present themselves as technical and may serve as fallback positions in the event that the Enlarged Board of Appeal finds the patent claims in the general version to be ineligible.

Finally, depending on the answer to the third question referred, patent claims directed to a design process using the simulation method, for example, for the creation of structures using computer simulation, could be allowable.

Kommentar zum Patentrecht erscheint im Juni 2019

Commentary on patent law to be published in June 2019

04/2019

Österreichs umfassendster Patentrechts-Kommentar

Austria's most comprehensive patent law commentary

In weniger als zwei Jahren hat Patentanwalt Michael Stadler als Herausgeber gemeinsam mit Alexander Koller als Co-Herausgeber und einem Autorenteam von mehr als 30 Autoren im Linde-Verlag einen Kommentar zum Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz und Patentverträge-Einführungsgesetz erstellt.

Dabei handelt es sich um die bisher umfangreichste Darstellung des österreichischen Patentrechts, in der patentrechtliche Kerngebiete wie die Patentverletzung und Patentierbarkeit ebenso behandelt werden wie aktuelle Probleme in patentrechtlichen Nebengebieten.

Zur Seite des Verlags gelangen Sie hier.

In less than two years, patent attorney Michael Stadler as editor, together with Alexander Koller as co-editor and a team of more than 30 authors, has produced a commentary on the Patent Act, Utility Model Act and Patent Treaties Implementation Act published by Linde-Verlag.

This is the most comprehensive presentation of Austrian patent law to date, covering core areas of patent law such as patent infringement and patentability as well as current problems in secondary areas of patent law.

Click here to visit the publisher's website.

Markenmäßige Benutzung

Trademark use

08/2018

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Löschung einer Marke für Steirisches Kürbiskernöl wegen mangelnder Benutzung.

The Supreme Court confirms the cancellation of a trademark for Styrian pumpkin seed oil due to lack of use.

Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung bestätigt, mit dem eine Österreichische Wort-Bild-Marke, die für Steirisches Kürbiskernöl eingetragen war, wegen mangelnder Benutzung gelöscht wurde. Markeninhaberin war eine Landwirtschaftskammer, die für die Einhaltung bestimmter Standards bei der Produktion eine Lizenz an dem registrierten Zeichen vergeben hatte. Unstrittig war, dass die Markeninhaberin selbst nicht Herstellerin von Kürbiskernöl war.

Entscheidend für die Beurteilung der mangelnden Benutzung war letztlich die Frage, ob die Verkehrskreise (idR die Kunden) in der angefochtenen Individualmarke einen Hinweis auf ein ganz konkretes Unternehmen erblicken, das alleine über die Produktionsbedingungen bestimmt und das selbst für die Qualität der Waren verantwortlich gemacht werden könnte. Nicht ausreichend war es hingegen für den OGH, wenn die Verkehrskreise in der Marke ein Gütesiegel erblicken, bei dem erkennbar jeder teilnehmen kann, solange er die mit dem Gütesiegel garantierten Produkteigenschaften erfüllt.

Der OGH folgte damit der Entscheidung C-689/15 Gözze, mit der ebenfalls festgestellt wurde, dass es für die markenmäßige Benutzung eben gerade nicht ausreicht, dass der Markeninhaber lediglich einzelne Rahmenbedingungen der Produktion festlegt, die Kontrolle über die Produktion aber so weit aufgibt, dass der Konsument die Waren nicht mehr als Produkt eines vereinheitlichten Produktionsprozesses, sondern die Marke vielmehr als nachträgliche Auszeichnung eines – auf welche Weise auch immer – hergestellten Produkts ansieht.

Für Konstellationen, in denen der Markeninhaber lediglich die Einhaltung einer bestimmten Qualität von fremdhergestellten Waren und Dienstleistungen überwacht, selbst jedoch nicht den Produktionsprozess koordiniert, besteht auch seit dem Jahr 2017 die Möglichkeit, anstelle einer Individualmarke eine Gewährleistungsmarke einzureichen.

The Supreme Court has upheld a decision cancelling an Austrian word and figurative trademark registered for Styrian pumpkin seed oil due to lack of use. The trademark owner was a Chamber of Agriculture, which had granted a license to the registered mark in return for compliance with certain standards in production. It was undisputed that the trademark owner itself was not a producer of pumpkin seed oil.

Decisive for the assessment of the lack of use was ultimately the question whether the public (idR the customers) sees in the contested individual mark an indication of a very specific company which alone determines the production conditions and which itself could be held responsible for the quality of the goods. However, it was not sufficient for the Supreme Court if the public sees in the trademark a seal of quality, in which recognizably everyone can participate, as long as he fulfills the product characteristics guaranteed by the seal of quality.

The Supreme Court thus followed the decision C-689/15 Gözze, which also held that it is precisely not sufficient for trademark use that the trademark owner merely determines individual framework conditions of production, but relinquishes control over production to such an extent that the consumer no longer sees the goods as the product of a unified production process, but rather the trademark as a subsequent distinction of a product manufactured - by whatever means.

For constellations in which the trademark owner merely monitors compliance with a certain quality of externally produced goods and services, but does not coordinate the production process itself, it has also been possible since 2017 to file a warranty trademark instead of an individual trademark.